Umweltschutz durch finanzielle Anreize: Wie "Plastic Taxes" die Kreislaufwirtschaft fördern

Erster klimaneutraler Kontinent der Welt zu sein – dieses Ziel hat sich die Europäische Union mit dem „Green Deal“ gesteckt. Die umfassende Strategie soll den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen. Dazu gehört es, dass bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausgestoßen, Wachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt und weder Menschen noch die Region im Stich gelassen werden. Der Green Deal deckt mit seiner Vielzahl an Maßnahmen und Initiativen verschiedene Bereiche ab, darunter Energie, Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und Abfallwirtschaft.¹  
Ein zentraler Pfeiler des Green Deals ist die Förderung einer Kreislaufwirtschaft – Produkte und Materialien sollen so lange wie möglich genutzt, wiederverwendet und recycelt werden, um Abfall zu minimieren und den Verbrauch von Ressourcen zu verringern. Die Kreislaufwirtschaft gilt als Voraussetzung, um das Klimaneutralitätsziel der EU für 2050 zu erreichen und dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten. Der Aktionsplan zur Förderung der Kreislaufwirtschaft enthält Initiativen entlang des gesamten Lebenszyklus von Produkten: Es zielt darauf ab, wie Produkte gestaltet werden, fördert Kreislaufwirtschaftsprozesse, fördert nachhaltigen Konsum und soll sicherstellen, dass Abfälle vermieden werden und die verwendeten Ressourcen so lange wie möglich in der EU-Wirtschaft gehalten werden.²
 

Bestandteil des Aktionsplans ist auch die sogenannte „Plastic tax“, die zwei Ziele verfolgt: Sie soll einerseits Recycling fördern, indem sie Anreize schafft, mehr recycelte Kunststoffe für Verpackungen zu verwenden und die Recyclingquoten zu erhöhen. Dies unterstützt das Ziel der Kreislaufwirtschaft, Materialien im Wirtschaftskreislauf zu halten. Andererseits soll durch die Steuer auch Plastikabfall reduziert werden: Durch die Besteuerung von nicht recycelten Kunststoffverpackungen soll die Menge an Plastikmüll verringert und die Umweltbelastung durch Kunststoffe reduziert werden. 
Die Steuer kann von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, wobei die EU einen einheitlichen Rahmen und die zuvor erwähnten Ziele durch eine Richtlinie vorgibt. Die Mitgliedsstaaten haben jedoch die Möglichkeit, die genaue Gestaltung der Steuer und die Höhe der Abgaben in einem gewissen Rahmen zu bestimmen. Genau in dieser Flexibilität liegt jedoch auch das Problem der Steuer: Dadurch, dass die Umsetzung nicht einheitlich geregelt ist, entstehen in jedem Land unterschiedliche Vorgaben, viele „Kann“-Regelungen und unterschiedliche Steuer-Höhen und Ausgestaltungen – das macht es für international produzierende Unternehmen oft schwierig und unübersichtlich. 
 

Seit dem 01. Januar 2021 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten einen Beitrag von 0,80 EUR pro kg auf nicht recycelte Kunststoffabfälle an den EU-Haushalt entrichten. Diese sogenannte „EU-Kunststoffabgabe“ ergänzt andere Vorschriften wie beispielsweise die EU-Richtlinie über Einwegkunststoffe, den EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und die EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Sie soll dazu beitragen, dass alle Verpackungen auf dem europäischen Markt bis zum Jahr 2030 auf kosteneffiziente Weise wiederverwendbar und recycelbar sind. 
Einige europäische Länder haben bereits Steuern auf Kunststoffverpackungen eingeführt oder planen die Umsetzung in den kommenden Monaten. Auch andere Instrumente mit ähnlicher Wirkung werden diskutiert – etwa Verbrauchersteuern, erweiterte Herstellerverantwortung oder diverse andere Umweltsteuern. 
 

¹ https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

² https://environment.ec.europa.eu/strategy/circular-economy-action-plan_en?prefLang=de&etrans=de

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